Aktuelles

08.05.2018

Anwaltskanzlei Roth Conradt Pees & Partner neu zertifiziert

Nachdem unsere Kanzlei zur Sicherung der Qualität unserer anwaltlichen Dienstleistungen ein Qualitätsmanagementsystem eingeführt hat und dieses Qualitätsmanagementsystem erstmalig im Jahr 2016 nach DIN EN ISO 9001:2008 durch die unabhängige Begutachtungsstelle ZDH-ZERT ( zugelassen durch die Deutschen Akkreditierungsstelle für die Abnahme von Zertifizierungen) im Rahmen einer sogenannten Matrixzertifizierung zertifiziert wurde, haben wir nunmehr eine neue Einzelzertifizierung der Kanzlei in den Tätigkeitsbereichen "Anwaltliche Dienstleistungen und Kanzleimanagement" nach der neuen ISO-Norm DIN EN ISO 9001:2015 erhalten. In einem internen und externen Audit wurde überprüft, ob das Qualitätsmanagementsystem unserer Kanzlei der ISO-Norm entspricht. Die Begutachtungsstelle beschreibt die ISO-Norm 9001 wie folgt: "Sie ist die "Mutter" aller Managementsystemnormen und dient der kontinuierlichen Optimierung von Prozessen zur Erfüllung der Kunden- und behördlichen Anforderungen. Der international anerkannte Nachweis wird über eine Begutachtung und Zertifizierung erbracht. Die neuste Ausgabe dieser Norm ist die DIN EN ISO 9001:2015." Die Begutachtung wurde insbesondere begleitet durch unsere Mitarbeiterinnen Katharina Wagner als verantwortliche Qualitätsmanagementbeauftragte und Leslie Kantner als stellvertretende QMB. Ihnen, aber auch unseren übrigen Mitarbeiterinnen, gilt unser Dank für das unermüdliche Engagement, das mit der Zertifizierung einherging.

08.05.2018

Keine flexible Regelung des Umgangsrechts – OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.10.2017

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 24.10.2017 dargelegt, dass eine möglichst flexible Regelung des Umgangsrechts, wie von der Antragstellerin aufgrund ihrer Arbeitszeiten als Flugbegleiterin im vorliegenden Fall begehrt, nicht gerichtlich angeordnet werden kann. Sie wäre mangels hinreichender Bestimmtheit nicht vollstreckbar und damit für die Eltern nicht bindend. Der Umstand, dass die Mutter teilweise auf Fremdbetreuung angewiesen ist, kann nicht zu einer Einschränkung des Umgangs des Vaters führen. Flexible Umgangsregelungen seien daher nur in direkter Absprache zwischen den Eltern möglich. Sind diese hierzu nicht in der Lage, muss das Familiengericht den persönlichen Umgang des Vaters mit seiner Tochter so regeln, wie es dem Kindeswohl am besten entspricht und dabei die Einzelheiten des Umgangs insbesondere nach Art, Zeitpunkt, Dauer und Übergabeort in allen maßgeblichen Einzelheiten festlegen. Nur hierdurch lässt sich der Gefahr entgegenwirken, dass zwischen den Eltern über die Ausgestaltung des Umgangs erneut Konflikte entstehen und diese sich nachteilig auf das Wohl des Kindes – beispielsweise durch einen drohenden Loyalitätskonflikt – auswirken.

20.04.2018

Wilder Streik ist kein außergewöhnlicher Umstand

Der Europäische Gerichtshof hat begrüßenswerterweise und entgegen der Ansicht des Generalanwaltes u.a. mit Urt. v. 17.04.2018, Az. C-195/17 entschieden, dass die massenhafte Krankmeldung der Belegschaft von Tuifly keinen "außergewöhnlichen Umstand" darstellt, der die Fluggesellschaft von der Haftung befreit. Hintergrund dieser Entscheidung war die massenhafte Krankmeldung im Herbst 2016 bei Tuifly, wobei es für zahlreiche Reisende zu erheblichen Verspätungen oder Annullierungen von Flügen gekommen ist. Nach Auffassung der Richter können Streiks zwar regelmäßig einen außergewöhnlichen Umstand begründen. Die im vorliegenden Fall zu beurteilende massenhafte Krankschreibung, die als Reaktion auf die Ankündigung einer unternehmerischen Umstrukturierung des Flugunternehmens erfolgte, sei jedoch keine ungewöhnliche Reaktion. Für das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes bedürfe es aber eines solchen ungewöhnlichen Umstandes. Der europäische Gerichtshof führt insoweit aus, dass die massenhafte Krankmeldung eine unmittelbare Folge der unternehmerischen Entscheidung war und damit von der Fluggesellschaft beherrschbar war. Der europäische Gerichtshof hat sich mit seinem Urteil gegen den Schlussantrag des Generalanwaltes entschieden. Das Gericht hat zudem in seinem Urteil und auch in der Presseerklärung darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass diese Vorgehensweise der Belegschaft, weil sie nicht offiziell von einer Gewerkschaft initiiert wurde, als „wilder Streik" im Sinne des einschlägigen deutschen Arbeits- und Tarifrechts einzustufen sein dürfte, für die Auslegung des Begriffs „außergewöhnliche Umstände" keine Rolle spielt. Würde man nämlich zur Klärung der Frage, ob Streiks als „außergewöhnliche Umstände" einzustufen sind, darauf abstellen, ob Streiks nach dem einschlägigen nationalen Recht rechtmäßig sind oder nicht, hätte dies zur Folge, dass der Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichszahlung von den arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats abhängen würden. Dadurch würden die Ziele dieser Verordnung, nämlich ein hohes Schutzniveau für die Fluggäste sowie harmonisierte Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Luftfahrtunternehmen in der Union sicherzustellen nach Auffassung der Richter beeinträchtigt.

Da die Ansprüche der Flugreisenden aktuell noch nicht verjährt sind, können wir Passagieren, die ebenfalls von der massenhafte Krankmeldung im Herbst 2016 betroffen waren, nur anraten, sich anwaltlich beraten zu lassen und die ihnen zustehenden Ausgleichszahlungen notfalls gerichtlich durchzusetzen.

05.02.2018

OLG Zweibrücken entscheidet zum Versorgungsausgleich

Das OLG Zweibrücken hob durch Beschluss eine Entscheidung des Amtsgerichts Kusel zum Versorgungsausgleich auf. Das Amtsgericht Kusel hatte in der Ausgangsentscheidung 2 Anrechte des Ehemannes aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der Firma Bosch zu Gunsten der Ehefrau aufgehoben, wenn gleich die Kapitalwerte der Anrechte unterhalb der gesetzlichen Bagatellgrenze lagen. In der Summe lagen beide Anrechte allerdings oberhalb der Bagatellgrenze.

Das OLG Zweibrücken hob die Beschlüsse auf die vom Ehemann erhobene Beschwerde auf und führte hierzu aus, dass der gesetzliche Regelfall in Paragraph 18 Abs. 2 VersAusglG den Ausschluss eines Bagatellanrechts vorsehe. Das geringfügige Überschreiten der Bagatellgrenze rechtfertige kein Abweichen vom Regelfall.

Die Anrechte verbleiben damit dem Ehemann ungekürzt.

05.02.2018

Landgericht Bad Kreuznach weist Klage auf Herausgabe eines Kfz Briefs ab und verurteilt den Kläger zur Herausgabe des PKW's

Das Landgericht Bad Kreuznach wies eine Klage ab, mit der der Kläger die Herausgabe eines PKWs verlangte. Der Kläger erwarb von einer dritten Person einen PKW, den diese dritte Person zuvor als Mieter des Beklagten diesem zur Sicherheit übereignete. Hierzu wurde dem Beklagten die Zulassungsbescheinigung (Kfz-Brief) übergeben. Der Kläger verlangte vom Beklagten die Herausgabe des Kfz-Briefes. Dieser verweigerte dies und verlangte umgekehrt die Herausgabe des PKW's, der ihm zuvor zur Sicherheit übereignet wurde.

Das Landgericht wies die Klage des Klägers auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung ab und verurteilte den Kläger auf die Widerklage des Beklagten zur Herausgabe des Pkw's. Das Gericht führte zur Begründung aus, dass der Kläger nicht Eigentümer des PKWs wurde, auch nicht durch gutgläubigen Erwerb, da er sich nicht den Kfz Brief übergeben ließ. Denn beim Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen spreche das Fehlen des Kfz-Briefes grundsätzlich für das Fehlen der Verfügungsberechtigung. Hieran ändere auch nichts die vom Veräußerer beim Verkauf abgegebene eidesstattliche Versicherung, er habe den Kfz-Brief verloren. Da der Beklagte zuvor durch die Sicherungsübereignung Eigentümer geworden sei , habe er umgekehrt einen Anspruch auf Herausgabe des Pkw's . Die Berufung des Klägers blieb erfolglos (Aktenzeichen des Landgerichts Bad Kreuznach 3 O 41/16; Aktenzeichen des OLG Koblenz 2 U 1194/16).

01.01.2018

Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle, die insbesondere für die Berechnung des Kindesunterhaltes maßgeblich ist, wird zum 1. Januar 2018 erneut geändert. Dabei wurde der Mindestunterhalt der minderjährigen Kinder für die einzelnen Altersstufen angehoben. Der Mindestunterhalt für volljährige Kinder bleibt bestehen. Für volljährige Kinder, die sich in einer Ausbildung befinden und aufgrund dessen eine Ausbildungsvergütung erhalten, ist künftig ein ausbildungsbedingter Mehrbedarf von 100 € in Abzug zu bringen (zuvor war dies lediglich 90 €). Außerdem wurden die Einkommensstufen geändert. So war beispielsweise bislang der Mindestunterhalt bei einem Nettoeinkommen von bis zu 1500 € geschuldet, künftig ist lediglich der Mindestunterhalt fällig bei einem Nettoeinkommen bis zu 1900 €. Aufgrund dessen verschieben sich auch die folgenden Einkommensstufen. Für bestehende dynamische Unterhaltstitel ist daher zu prüfen, ob eine Unterhaltsabänderung in Betracht kommt. Bei Fragen hierzu können Sie sich gerne an Rechtsanwalt Pees richten.

Das Kindergeld erhöht sich ebenfalls zum 1. Januar 2018 von 192 € auf 194 € für das 1. und das 2. Kind, für das 3. Kind von 198 € auf 200 € und für das 4. Kind von 223 € auf 225 €.

Die Selbstbehaltssätze der Düsseldorfer Tabelle haben sich nicht geändert.

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15.12.2017

Lukas Decker wurde zur Anwaltschaft zugelassen

Unser Mitarbeiter Lukas Decker wurde am 15. Dezember 2017 zur Anwaltschaft zugelassen. Damit stehen Ihnen nunmehr in unserer Kanzlei 8 Rechtsanwälte zur Verfügung. Rechtsanwalt Decker wird im Wesentlichen zivilrechtliche und sozialrechtliche Angelegenheiten bearbeiten.

13.07.2015

Heimbacher Familie erstreitet Schadensersatz wegen feuchter Garage

Eine Familie aus Heimbach kann sich darüber freuen, dass der Verkäufer des von ihnen erworbenen Eigenheims die Sanierungskosten für eine feuchte Garage übernehmen muss. Nach Auffassung der Gerichte hatte er beim Verkauf den Feuchtigkeitseintritt arglistig verschwiegen und muss nun Schadensersatz leisten.

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